Gesamtverkehrsstrategie: Mobilität für alle Burgenländer?

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3. Oktober 2014 von suedburgenlandprobahn

Leider nein. Die neue Gesamtverkehrsstrategie, die am 1. Oktober in Eisenstadt vorgestellt wurde, steht zwar unter einem hochtrabenden Motto, ist aber in Wirklichkeit vollkommen diffus. Der Bürgerbeteiligungsprozess hatte kaum Einfluss auf die Ergebnisse und das gerade druckfrische Papier sieht – vor allem im Landessüden -keine wesentlichen Verbesserungen vor.

„Wir versprechen nichts – und das halten wir auch…“

Ein Hauptmerkmal der neuen Gesamtverkehrsstrategie ist ihre Unverbindlichkeit. „Es ist bedenklich, wenn statt konkreter Pläne nur allgemeine Strategien beschlossen werden. Dies gibt der Landesregierung den Spielraum, weiterhin Fehlentscheidungen nach Belieben treffen zu können“, so Johanna Glaser von „Pro Bahn Südburgenland“.
Im Vergleich zu GVK 2002 muss die neue Gesamtverkehrsstrategie als Rückschritt gewertet werden, wobei ein direkter Vergleich, aufgrund fehlender Inhalte, eigentlich nicht einmal möglich ist. Wo konkrete Maßnahmen angesprochen sind, beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Nordburgenland: Ausbau der Bahnverbindung Eisenstadt-Wien(40min) bis 2020, Bahnhofsoffensive (Bruck, Neusiedl, Mattersburg) um 50 Millionen Euro, neue Bahn-Triebwägen für ÖBB und Raaberbahn.

Bürgerwünsche ins Gegenteil verkehrt

Der Bürgerbeteiligungsprozess hatte kaum Einfluss auf Ergebnisse. Zentrale Anliegen und Bedürfnisse südlich des Sieggrabener Sattels wurden nicht berücksichtigt. Die Bürgerbeteiligung wurde als Feigenblatt missbraucht – bereits getroffene Entscheidungen der Landesregierung sollten einfach von der Bevölkerung abgenickt werden. „Bürgerbeteiligung wird nur so lange ernst genommen wird, solange sich die Ergebnisse mit der Meinung des Landeshauptmannes decken“, analysiert Christoph Wachholder. Anders sei es nicht zu erklären, dass dem mit Abstand wichtigsten Anliegen der Bevölkerung nach der Reaktivierung der Pinkatalbahn mit einer vagen Studie und der bekannten, einseitigen G1-Propaganda begegnet wird. „Die Chance, gemeinsam mit der Bevölkerung ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept zu erarbeiten, wurde insgesamt nicht genutzt.“

Ungleiche Politik wird fortgeschrieben

Ein Großteil der Investitionen im Verkehrsbereich floss in den vergangenen Jahrzehnten ins Nordburgenland. Der Süden hat – trotz Ziel 1-Förderungen – sogar noch Angebote verloren. Dafür gibt es keine logischen Gründe, nur politische. Diese Politik wird mit der aktuellen Verkehrsstrategie fortgeschrieben, statt korrigiert. Dabei gäbe wäre es die Aufgabe der Landesregierung, dem Süden endlich die Chance zu geben, den Entwicklungsrückstand im Bereich Verkehrsinfrastruktur aufzuholen und damit Chancengleichheit für den Süden zu gewährleisten.

Parteiveranstaltung, die sich als Landesveranstaltung verkauft

Ausschließlich lobende Worte wurden gestern von den Landesverantwortlichen für die neue Verkehrsstrategie gefunden. Kritische Stimmen waren nicht erwünscht. Dementsprechend einseitig war auch die abschließende Podiumsdiskussion besetzt. Besonders zynisch: Unter dem Motto „jetzt kommen die Bürger zu Wort“ durften folgende, ausgesuchte Politfunktionäre je ein kurzes Statement abgeben:

Mag. Peter Zinggl, Verkehrskoordinator und Vertrauensmann von SPÖ-LH Niessl in Verkehrsangelegenheiten

Lena Schuller, Funktionärin der Sozialistischen Jugend, als „Schülervertreterin“

Erich Mauersics, Vorsitzender der SPÖ St. Andrä/Zicksee, in der Rolle als AK-Funktionär

Martin Frühwirth, SPÖ-Bürgermeister von Kleinmürbisch, als Aushängeschild für den Micro-ÖV

Mag. Anton Bubits – ihm war offensichtlich die Rolle des zahnlosen ÖVP-Feigenblattes in der Runde zugedacht – die er auch gut ausfüllte, indem er sich im Nebenschauplatz Vereins-Micro-ÖV vs. Taxiunternehmen verzettelte…

Auf eine Publikumsrunde wurde sicherheitshalber verzichtet. Die Hauptbotschaft des gestrigen Abends lautet somit: Der Wahlkampf hat begonnen.
Dietrich Wertz, Pro Bahn Südburgenland, fand wenigstens einen kleinen Trost: „Das Buffet war ausgezeichnet! Dazu kann man den Veranstaltern gratulieren. Gratulieren kann man aber auch zu ihrem ‚Talent‘, eine parteipolitische Propagandaschlacht auf Kosten des Steuerzahlers zu inszenieren. Für die Inhalte des Verkehrs-Papiers sollte sich die Landesregierung hingegen schämen!“

 

Weiterführende Infos:
ORF Bericht

Gesamtverkehrsstrategie (PDF)

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